Unser Abgeordneter Alexander Ulrich betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und kritisiert die Pläne der Union, Sozialleistungen weiter abzubauen. Ein solcher Abbau könne die Demokratie gefährden. Statt über die...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt den aktuellen AfD-Antrag im Bundestag ausdrücklich ab. Er fordert Ausnahmen beim Mindestlohn für ausländische Erntehelfer. Alexander Ulrich macht in seiner Rede deutlich, warum dieser...
Die aktuelle Bundesregierung ist die schlechteste aller Zeiten, und von der Bevölkerung gab es eine Entlassungsurkunde. Wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung agiert,...
Die Angriffe auf die gesetzliche Rente, besonders von Ampel, FDP und Union, sind dreist. Die CDU/CSU behauptet, Altersarmut verhindern zu wollen, obwohl mehr als die Hälfte der Renten unter...
Der Bundestag wolle beschließen:I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist die wichtigste Säuleder Altersabsicherung in Deutschland. Sie stellt für die meisten Menschen in Deutschland die...
Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022 hatte die Bundesregierung das...
