Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Ok
tober 2022 hatte die Bundesregierung das Wahlversprechen von Olaf Scholz eingelöst
und einen überfälligen Schritt zur Sicherung der Arbeitseinkünfte von Arbeitnehme
rinnen und Arbeitnehmern aus nicht tarifgebundenen Unternehmen und traditionellen
Niedriglohnbranchen vorgenommen: Rund sechs Millionen abhängig Beschäftigte vor
allem aus den Branchen des Gastgewerbes, des Einzelhandels und der Landwirtschaft
profitierten davon; darunter vor allem Frauen, die rund 60 Prozent der Beschäftigten
im Niedriglohnbereich stellen sowie Beschäftigte in Ostdeutschland. Erstmals seit sei…