Zum Ende der rot-grün-gelben Bundesregierung erklärt Alexander Ulrich, MdB:
„Das Ende der schon lange zerstrittenen und handlungsunfähigen Ampel-Koalition ist gut für unser Land – diese Regierung hat großen Schaden in vielen Branchen verursacht und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Zuletzt hat sich die Bundesregierung nicht einmal auf die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme einigen können: Ich weine der Ampel keine Träne nach, sie war schon lange nur noch ein Verkehrshindernis. Es ist bezeichnend, dass der Bundeskanzler nicht einmal jetzt schnellstmöglich handeln will und stattdessen erst im Januar die Vertrauensfrage stellen möchte. Das ist reine Parteitaktik und kostet weitere kostbare Zeit. Unser Land braucht aber gerade nach der Wahl des neuen US-Präsidenten schnell eine handlungsfähige Regierung, ich befürworte deshalb Neuwahlen so bald wie möglich.
In Rheinland-Pfalz haben wir uns im Bündnis Sahra Wagenknecht angesichts des absehbaren Endes der Ampel schon vor einiger Zeit auf die Aufstellung unserer Wahlliste zur Bundestagswahl verständigt und werden am 1. Dezember unsere Bundestagskandidaten wählen. Wir werden die Themen Frieden, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Investitionen in Infrastruktur und Gemeinwesen zu den zentralen Argumenten machen. Die Menschen in unserem Land verdienen eine starke Kraft im Deutschen Bundestag, die sich um die Lösung ihrer Probleme kümmert und nicht nur damit beschäftigt ist, sich um sich selbst und der Fortbestand einer wackeligen Koalition zu kümmern“.