Unser Abgeordneter Alexander Ulrich betont die Bedeutung eines funktionierenden Sozialstaats und kritisiert die Pläne der Union, Sozialleistungen weiter abzubauen.
Ein solcher Abbau könne die Demokratie gefährden. Statt über die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge zu diskutieren, sollte die Debatte darauf fokussieren, was die Gemeinschaft solidarisch für die Menschen tun kann. Die Pläne der Union würden zu Leistungskürzungen, längeren Arbeitszeiten, einem niedrigeren Rentenniveau, Krankenhausschließungen und einer reduzierten Krankenversorgung führen.